Opferschutz

Dem Opferschutz in Baden-Württemberg wird durch verschiedene Maßnahmen Rechnung getragen.

1. Täter-Opfer-Ausgleich

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein Instrument zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung. Der Täter-Opfer-Ausgleich kommt insbesondere bei Delikten wie Diebstahl, Sachbeschädigung, Bedrohung oder Beleidigung in Betracht. Die Anregung zu einem Täter-Opfer-Ausgleich kann vom Täter, vom Verletzten der Straftat (Opfer), von der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder dem Gericht, aber auch von jedem sonstigen Beteiligten ausgehen und ist in jeder Phase des Ermittlungs- oder Strafverfahrens möglich. 

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist in §§ 46a StGB, 155a, b StPO geregelt. Kernelement des Täter-Opfer-Ausgleichs ist die Durchführung eines Ausgleichsgespräches zwischen Täter und Opfer unter Anwesenheit eines neutralen Schlichters. Am Ende dieses Gespräches steht der Abschluss einer Ausgleichsvereinbarung. Diese kann von einer formlosen Entschuldigung, beispielsweise nach einer Beleidigung, bis zu umfangreichen Regelungen über Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Rentenzahlungen reichen. 

Für das Opfer hat der Täter-Opfer-Ausgleich viele Vorteile. Auf der materiellen Seite ist die Ausgleichsvereinbarung eine Möglichkeit, schnell und kostenlos Ersatz für erlittene Vermögensschäden zu erlangen. Vor allem aber bietet der Täter-Opfer-Ausgleich die Chance, das persönliche Sicherheitsgefühl dadurch zurückzugewinnen, dass der Täter von einer anonymen Bedrohung zu einem konkreten Menschen wird, vor dem man sich nicht mehr zu fürchten braucht, wenn er ehrliche Reue zeigt. Der Täter wiederum kann beim Täter-Opfer-Ausgleich unter Umständen Strafmilderung bis hin zum Absehen von einer förmlichen Strafverfolgung erlangen. 

Zuständig für die Vermittlung in TOA-Verfahren ist bei erwachsenen Straftätern die NEUSTART gemeinnützige GmbH. Nähere Informationen zu NEUSTART finden Sie unter: http://www.neustart.org/DE/de/ 

Bei jugendlichen Tätern wird der Täter-Opfer-Ausgleich teils durch freie Träger und teils durch die Jugendgerichtshilfe organisiert. Eine Zusammenstellung der für jugendliche Täter zuständigen TOA-Stellen finden Sie unter: http://www.toa-bw.de/?toa-in-ihrer-nahe,46 

Seit Juli 2013 gibt es in Baden-Württemberg das bundesweit einmalige Projekt Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug. Dahinter steht der Gedanke, dass auch die Opfer inhaftierter Straftäter jede Chance auf einen ideellen und materiellen Ausgleich verdient haben. Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug wird in den Justizvollzugsanstalten Adelsheim, Heimsheim mit der Außenstelle Pforzheim, Rottenburg und Schwäbisch Gmünd angeboten. Zudem gibt es eine Kooperation mit dem Jugendstrafvollzug in freier Form im Seehaus bei Leonberg. 

2. Opferschutz im Strafrecht

Opferschutz setzt zunächst einmal Normen und Regeln voraus, die helfen, Straftaten zu vermeiden. Wo dies nicht gelingt, gilt es, Opfer von Straftaten möglichst effektiv zu schützen. Weitere Belastungen, die auch durch den Ablauf des Strafverfahrens entstehen können, sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund erfolgte in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen, die sukzessive die Stellung eines Opfers im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren verbesserten. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa die Einführung von Videovernehmungen sowie kostenfreier Opferanwälte, aber auch die gesetzliche Verankerung von Informationsrechten eines Opfers oder des Täter-Opfer-Ausgleichs

Zuletzt wurde am 29. Juni 2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) verkündet. Das Gesetz greift verschiedene Forderungen des Runden Tisches „Sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen" auf. Konkret wurden etwa das Instrument der Videovernehmung gestärkt und die Möglichkeiten der Beiordnung eines Opferanwalts und des Ausschlusses der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung erweitert. Ferner wurden die Verjährungsregeln zum Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten erweitert. Entsprechende zivilrechtliche Schadensersatzansprüche verjähren nunmehr erst in 30 Jahren. Die strafrechtliche Verjährungshemmung endet nicht mehr mit Vollendung des 18., sondern erst mit Vollendung des 21. Lebensjahrs des Verletzten.

Nähere Informationen zur Rechtsstellung von Geschädigten und Zeugen im Strafverfahren finden Sie im Justizportal des Landes Baden-Württemberg.

Kein Gesetz verändert von alleine die Stellung der Opfer von Straftaten. Hinzu kommen muss die praktische Umsetzung. Auch hier ist in Baden-Württemberg einiges getan worden, um das Strafverfahren stärker an den Belangen der Geschädigten auszurichten: 

Für den besonders sensiblen Bereich der Sexualstraftaten wurden bei Polizei und Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet, die mit besonders erfahrenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bzw. Polizeibeamtinnen und -beamten besetzt sind. 

An vielen Gerichten gibt es Angebote zur Beratung und Begleitung von Opfern und anderen Zeugen im Strafverfahren. Ziel ist es, die mit dem Strafverfahren verbundenen Belastungen für Opferzeugen weitgehend zu reduzieren, etwa indem Fragen im Vorfeld der Hauptverhandlung geklärt werden oder der Zeuge in die Hauptverhandlung begleitet wird. Die Angebote werden teils durch Rechtsreferendare getragen, teils liegen sie in der Verantwortung der örtlichen Bewährungshilfevereine (so etwa des seit dem Jahr 2000 bestehenden Bewährungshilfevereins Stuttgart e.V.). Auch die Außen- bzw. Kontaktstellen des Weißen Rings e.V. bieten Beratung und Begleitung von Opferzeugen an. Daneben gibt es auf regionaler Ebene zahlreiche Vereinigungen und Beratungsstellen, die bestimmte Gruppen von Verbrechensopfern (z.B. Kinder, Frauen, Opfer von Sexualdelikten) beraten und unterstützen. 

Um den Opferschutz in der Praxis weiter zu verbessern, wurde 1998 in Baden-Württemberg die Fachkommission Zeugen- und Opferschutz im Strafverfahren ins Leben gerufen. Sie hat eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet, die in einem umfangreichen Bericht der Kommission für Opfer- und Zeugenschutz im Strafverfahren zusammengefasst sind und zwischenzeitlich mehrheitlich umgesetzt wurden. 

Da der strafrechtliche Opfer- und Zeugenschutz gerade in der praktischen Arbeit ständig weiterverbessert werden muss, wurde am 25. Mai 2012 die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission ins Leben gerufen, um zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich auch die Betroffenen erreichen und welche praktischen Möglichkeiten die geltenden Gesetze bieten, um den Bedürfnissen der Opfer und Zeugen entgegenzukommen. Die Kommission hat am 23. Juli 2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt und sich unter anderem für folgende Empfehlungen ausgesprochen: 

Verbesserung des Anwendungsbereichs des Täter-Opfer-Ausgleichs; Stärkung der Zeugenbegleitung bei den Gerichten; Einrichtung von Opferschutzbeauftragten; Ausweitung des Angebots verfahrensunabhängiger Beweissicherung; Umwandlung des Straftatbestandes der Nachstellung von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt; Prüfung der Einrichtung von Traumaambulanzen; Aufbau eines zentralen Informationsportals im Internet für Opfer und Zeugen von Straftaten. 

Diese Empfehlungen werden derzeit geprüft und umgesetzt. 

Opferschutz und Opferhilfe haben auch eine materielle Seite. Vieles wird dabei durch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz abgedeckt, vor allem, soweit es um gesundheitliche Folgen der Tat geht. Nicht selten verursachen Gewalttaten aber auch hohe Sach- und Vermögensschäden, für die keine Versicherung eintritt. Häufig kann zudem der Täter nicht belangt werden oder er erweist sich als zahlungsunfähig. Dann kann auch ein Schmerzensgeldanspruch nicht realisiert werden. Um hier in den drängendsten Notlagen zu helfen, wurde am 20. März 2001 die Landesstiftung Opferschutz Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Sie gewährt im Einzelfall Schadensbeihilfen und Schmerzensgeld bis zu 10.000 EUR. Zudem fördert sie Organisationen, die sich der Beratung und Betreuung von Verbrechensopfern widmen. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.landesstiftung-opferschutz.de.

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