Justizministerkonferenz

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik. Sie dient der Vorstellung und Abstimmung rechtspolitischer Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Die Justizministerkonferenz („JuMiKo") koordiniert aber nicht nur die Justizpolitik der Länder untereinander. Sie ist zugleich zentrales Instrument für die Vertretung der gemeinsamen rechtspolitischen Interessen der Länder gegenüber dem Bund. Deshalb nehmen auch der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrats als ständige Gäste an der „JuMiKo" teil.

Die „JuMiKo" tagt zweimal jährlich. Jedes Land kann Themen zur Beratung anmelden. Die Beschlüsse der „JuMiKo" werden regelmäßig in Ausschüssen mit Fachleuten der Landesjustizverwaltungen (Strafrechtsausschuss, Strafvollzugsausschuss, Referentengruppe I) sowie von den Staatssekretärinnen und Staatssekretären vorbereitet. Die Beschlüsse der „JuMiKo" geben der rechtspolitischen Entwicklung in Deutschland wichtige Impulse.

Im Jahr 2015 hatte Baden-Württemberg den Vorsitz über die „JuMiKo". Die Frühjahrskonferenz fand am 17. und 18. Juni 2015 im Neuen Schloss in Stuttgart statt. Die Herbstkonferenz traf sich am 12. November 2015 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin.

Seit dem 1. Januar 2016 liegt der Vorsitz beim Land Brandenburg. Informationen zur laufenden Justizministerkonferenz finden Sie auf der Webseite www.jumiko.de.

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