Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2015

TOP I.1      
Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz 

TOP I.2      
Betreuungsrecht – Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen                  

TOP I.3      
Örtliche Zuständigkeit in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen in Fällen mit Gewaltbefürchtung                  

TOP I.4      
Abschaffung des Güterrechtsregisters                  

TOP I.6      
Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher 

TOP I.7      
e-Justice II – Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte in der Justiz 

TOP I.8      
Digitaler Neustart 

TOP I.9      
Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen – für ein verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht 

TOP I.11   
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ 

TOP I.12    
Geschlechtergerechte Beurteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 

TOP I.13    
Stärkung des internationalen Einsatzes von Justizbediensteten 

TOP I.14    
Reform der Bundesrichterwahl 

TOP I.15   
Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen 

TOP I.16    
Änderung des Asylverfahrensrechts 

TOP I.17   
Leichte Sprache – Verbesserung des barrierefreien Informationsangebots der Justiz 

TOP I.18    
Ehe für alle 

TOP II.1     
Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg – Fortsetzung der Ermittlungstätigkeit und Bedeutung als Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum 

TOP II.2     
Stalking – Änderungsbedarf für § 238 StGB 

TOP II.3     
Schutz der Integrität des Sports - Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen 

TOP II.4     
Gewalt gegen Frauen: Gesetzeslücken bei Zwangsheirat und Heiratshandel 

TOP II.5     
Strafbarkeit von Kartellrechtsverstößen 

TOP II.6     
Bekämpfung der Botnetz-Kriminalität 

TOP II.7     
Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung 

TOP II.8     
Jahresbericht 2015 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 

TOP II.9     
Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen 

TOP II.11   
Verstetigung von Deradikalisierung im Justizvollzug  

TOP II.12   
Umgang mit Salafisten/Islamisten in den Justizvollzugsanstalten 

TOP II.13    
Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung 

TOP II.14  
Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien Strafgefangener durch die Rentenversicherung 

TOP II.15  
Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe 

TOP II.16   
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ 

TOP II.17 
Erörterung des Abschlussberichts der Länderarbeitsgruppe „Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der §§ 417 ff. StPO“ 

TOP II.18  
Umgang mit rassistisch-diskriminierender Wahlwerbung

 

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