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I.1
Reform des Urheberrechts
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I.2
Google Street View und Datenschutz
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I.3
Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung
eines elektronischen Urkundenarchivs
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I.4
Bericht über den aktuellen Stand der Beratungen der
Länder-Arbeitsgruppe
„Managerverantwortlichkeit“
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I.5
Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen
börsennotierter Unternehmen
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I.6
Fortschreibung des Projektes PEBB§Y
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I.7a
Artikel 91c GG – Möglichkeiten übergreifender
Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene
Beteiligung der Justiz ‒ Zusammenarbeit der Justizverwaltungen
des Bundes und der Länder
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I.7b
Artikel 91c GG – Möglichkeiten übergreifender
Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene
Beteiligung der Justiz ‒ Angemessene Beteiligung der Justiz im
IT-Planungsrat
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I.8
Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen
Verfahren
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I.9
Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch
das Nachlassgericht
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I.10
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen
Zentralstelle e. V. (KrimZ)
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I.11
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen
Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V.
(IRZ-Stiftung)
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I.12
Benennung der Mitglieder der einzurichtenden Länderkommission
gegen Folter
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I.13
Zwischenbericht der gemeinsamen Kommission der JuMiKo und der ASMK
zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet
des Sozialrechts
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I.14
Persönlichkeits- und Konsumentenprofile als Gefahr für
die informationelle Selbstbestimmung
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I.15
Anhebung der Gerichtsgebühren im
Gerichtskostengesetz
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II.1
Sicherungsverwahrung – Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember
2009
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II.2
Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR zur
Sicherungsverwahrung
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II.3
Gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
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II.5
EU-Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des
Stockholmer Programms
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II.7
Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf zur Bekämpfung sexuellen
Kindesmissbrauchs in Abhängigkeits- und
Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen
Einrichtungen und im familiären Bereich
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II.8
Forum gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch in Bayern
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II.9
Jahresbericht 2010 über die Beteiligung der Länder in
EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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II.10
Stärkung der Bewährungshilfe und der
Straffälligenarbeit
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II.11
Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung
deutscher Soldaten im Auslandseinsatz
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II.12
Die elektronische Fußfessel – 10 Jahre erfolgreiches
Projekt
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II.13
Definition des offenen Vollzugs