Baden-Württemberg in Europa

  • Minister Wolf in China

    Auf Einladung der Tongji Universität vertrat Minister Guido Wolf die Landesregierung bei den Festlichkeiten zum 110-jähirgen Jubiläum der Hochschule in Shanghai. Die Tongji Universität pflegt enge Kooperationen mit den baden-württembergischen Hochschulwesen.

  • Gespräch mit der Kolumbianischen Botschafterin Maria Lorena Gutierrez Botero

    Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, traf sich heute mit der Botschafterin der Republik Kolumbien in Deutschland, Maria Lorena Gutierrez Botero, zu einem Gedankenaustausch.

  • Europaaktionstag

    Das Ministerium der Justiz und für Europa veranstaltete am 12. Mai 2017 bereits zum achten Mal in Folge den Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Mit der Veranstaltung im Herzen der Landeshauptstadt wirbt die Landesregierung für Europa und versucht den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.

  • Feierstunde „60 Jahre Römische Verträge“
     
    Mehr als 350 Gäste sind am Vorabend des 60. Jubiläums der Unterzeichnung der Römische Verträge zur Feierstunde des Ministeriums der Justiz und für Europa mit Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel und Minister Guido Wolf ins Neue Schloss nach Stuttgart gekommen.

  • Ein Europa der Regionen
     
    Der Bauplan der Europäischen Union ist der einer Union von unten nach oben. Daher waren sich Europaminister Guido Wolf und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bei ihrem Treffen in Bozen einig: Es braucht ein „Europa der Regionen“!

  • Ungarische Delegation empfangen
    Die Beziehungen mit Ungarn spielen für Baden-Württemberg eine wichtige Rolle. Deshalb hat sich Europaminister Guido Wolf MdL mit dem ungarischen Staatssekretär im Außen- und Wirtschaftsministerium, Levente Magyar, getroffen, um gemeinsam über die Partnerschaft beider Länder zu sprechen.

  • Baden-Württemberg(er) in Brüssel - Europaminister Guido Wolf MdL konnte beim Neujahrsempfang der Landesvertretung in Brüssel mehr als 700 Gäste begrüßen. Zu Beginn des 60. Jubiläumsjahres der Römischen Verträge steht für den Minister die europäische Maxime fest: Frieden sichern, Freiheit verteidigen und Wohlstand nutzen.
    Foto: FK/PH

  • Europaausschussreise nach Brüssel
     
    Europaminister Guido Wolf MdL reiste gemeinsam mit Mitgliedern des Europaausschusses des baden-württembergischen Landtags nach Brüssel, um den europäischen Dialog mit regionalen und nationalen Partnern zu intensivieren.

  • Antrittsbesuch des Generalkonsuls der Republik Serbien
    Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL empfängt den Generalkonsul der Republik Serbien, Herrn Božidar Vučurović, zu einem Antrittsbesuch. Gesprächsthemen waren die politische Lage in Serbien, der wirtschaftliche Austausch zwischen Serbien und Baden-Württemberg sowie die enge Zusammenarbeit der Republik Serbien mit dem deutschen Südwesten im Rahmen der EU-Donauraumstrategie.

Europapolitik

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Mio. Einwohnern und als Innovationsregion Nr. 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten. Das verleiht unserem Land eine starke Stimme auch bei europapolitischen Fragen. Das Ministerium der Justiz und für Europa will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Gerade in Zeiten der zunehmenden Europaskepsis werden wir besonders darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik, den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, der EU-Strukturpolitik oder den Folgen des anstehenden Brexit. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Europafähigkeit

Eine weitere Aufgabe des Ministerium der Justiz und für Europa ist die systematische Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung. Im Mittelpunkt steht dabei der Dynamische Europapool des Landes, der den strategischen Einsatz von Landesbediensteten in europäischen und internationalen Einrichtungen möglich macht. Mit dem bundesweit einzigartigen und europaweit renommierten Dynamischen Europapool konnte die personelle Präsenz des Landes auf europäischer und internationaler Ebene bereits deutlich ausgebaut werden. Wir bekommen damit Europakompetenz ins Land und schaffen europäische und internationale Netzwerke.

Europakommunikation

Die Menschen und die Unternehmen in Baden-Württemberg profitieren ganz besonders von der europäischen Einigung. Dennoch stehen auch bei uns einige Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union kritisch gegenüber. Deshalb sehen wir für uns den Auftrag, unsere europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche weiter auszubauen und bei europapolitischen Fragen noch stärker als bisher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Dabei arbeiten wir eng mit den europaaktiven Verbänden und sonstigen Akteuren im Land zusammen. Schülerveranstaltungen und Projektförderungen runden unsere Europakommunikationsarbeit ab.

Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union bringt die Stimme des Landes in Brüssel zur Geltung und schärft das Gehör des Landes, damit in Baden-Württemberg europäische Entwicklungen frühzeitig wahrgenommen werden. Hauptaufgabe der Landesvertretung ist es, die Landesregierung bei der Gestaltung baden-württembergischer Europapolitik in Brüssel zu unterstützen. Ihre Funktion ist dabei vergleichbar mit einem Scharnier zwischen Land und europäischer Ebene: In die eine Richtung vertritt die Landesvertretung die Positionen des Landes gegenüber den europäischen Einrichtungen und Partnern. In die andere Richtung informiert sie über europapolitische Entwicklungen. Darüber hinaus ist die Landesvertretung Ansprechpartner für Politik und Verwaltung, für Wirtschaft, Verbände und Kammern, für Hochschulen und Forschungseinrichtungen, für Nicht-Regierungsorganisationen sowie für Bürgerinnen und Bürger.



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